Pressemitteilung
Inoffizielle deutsche Übersetzung. Englisches Original hier.
Ein Mangel an politischem Willen und inakzeptable Verzögerungen vor Gericht lassen Haitis ehemaligen „Präsident auf Lebenszeit“ Jean-Claude Duvalier der Justiz entkommen, für Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit, so Amnesty International und Human Rights Watch heute.
Die Behörden haben vor drei Jahren ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen haitianischen Diktator wieder eröffnet, kurz nachdem er am 16. Januar 2011 nach einem 25-jährigen Exil in Frankreich in das Land zurück kehrte. Er wurde wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Mord und Folter von politischen Oppositionellen sowie Korruption angeklagt. Doch in dem Fall herrscht seit fast einem Jahr Stillstand.
“Es scheint als hätten die haitianischen Behörden keinerlei Absicht eine ausführliche Untersuchung von Missbräuchen der Duvalier Ära durchzuführen”, sagte Javier Zúñiga, Sonderberater für Regionalprogramme bei Amnesty International.
„Der gerichtliche Prozess ist zum Stillstand gekommen und verweigert Opfern seiner Gewaltherrschaft so ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Was das Ganze nur noch schlimmer macht, ist das Duvalier weiter an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, oft auf Einladung der haitianischen Regierung“.
Duvalier, auch bekannt als “Baby Doc”, erbte die Macht von seinem Vater, dem Diktator François Duvalier, und regierte Haiti von 1971 bis 1986. Während seiner Herrschaft war das Leben in Haiti von systematischen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Hunderte politischer Gefangener, inhaftiert in einem Netzwerk von Gefängnissen, bekannt als das „Todesdreieck“ (unter ihnen das berüchtigte Fort Dimanche), starben in Folge von Misshandlungen oder wurden Opfer extralegaler Tötungen. Duvaliers Regierung schloss wiederholt unabhängige Zeitungen und Radiostationen, Journalisten wurden geschlagen, in einigen Fällen gefoltert, inhaftiert, oder gezwungen das Land zu verlassen.
Es wird ihm außerdem vorgeworfen, während seiner Präsidentschaft zwischen 300 Millionen und 800 Millionen US Dollar veruntreut zu haben. Im Januar 2012 urteilte ein Untersuchungsrichter, dass Duvalier sich vor einem Bezirksgericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu verantworten habe, aber dass in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen, die ihm vorgeworfen werden, die Verjährungsfrist überschritten sei. Sowohl die Opfer der Menschenrechtsverletzungen als auch Duvalier selbst gingen gegen die Entscheidung in Berufung. Das Berufungsverfahren begann am 13. Dezember 2012.
Duvalier erschien am 28. Februar 2013 vor dem Berufungsgericht in Port-au-Prince, und nahm zum ersten Mal Stellung zu angeblichen Verbrechen während seiner Herrschaft. „In einem Land, in dem Straflosigkeit für die schlimmsten Verbrechen die Norm war, war das Antreten Duvaliers vor Gericht ein Schimmer der Hoffnung für die Opfer und ihre Familien“, sagte Reed Brody, Berater und Sprecher bei Human Rights Watch.
„Die haitianischen Behörden haben eine Verpflichtung, diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Für Verbrechen wie Folter, extralegaler Hinrichtungen, und gewaltsamen Verschwindenlassens gilt keine Verjährungsfrist“.
Zwischen März und Mai 2013 haben acht Opfer vor Gericht ausgesagt, trotz eines Einwandes durch Duvaliers Anwälte, die Einspruch einlegten in dem Bestreben den Opfern ihr Recht zu verweigern, in dem Prozess als Zivilpartei aufzutreten. Opfer sahen sich auch der Feindseligkeit durch den Staatsanwalt ausgesetzt, der mit der Verteidigern auf einer Seite zu stehen schien.
Die Zeugenaussagen endeten im Mai und die Entscheidung des Berufungsgerichts steht seither aus. Mehrere Quellen berichteten Amnesty International und Human Rights Watch, dass das Berufungsgericht auf die Vollendung einiger Prozessschritte wartet, bevor sie ihr Urteil fällen.
„Unter Duvalier und seiner Tonton Macoutes Miliz, wurden Tausende gefoltert und getötet und hundert tausende Haitianer flohen ins Exil“, sagte Reed Brody.
„Duvaliers Opfer sollten nicht auf eine Gerechtigkeit warten und hoffen, die nie kommt“.
Während die Opfer auf die Entscheidung des Gerichts warten, nimmt Duvalier an öffentlichen Veranstaltungen teil. Zuletzt wohnte er am 1. Januar 2014 einer offiziellen Zeremonie zur Feier des Unabhängigkeitstages in Gonaïves bei.
Der ehemalige Präsident Prosper Avril, ein enger Gefolgsmann von Duvalier, der 1988 in Folge eines Militärputsches an die Macht kam und bis 1990 regierte, war ebenfalls anwesend. Präsident Michel Martelly rechtfertigte Duvaliers und Avrils Einladung als wichtig für die Versöhnung im Land.
„Versöhnung ist nicht möglich ohne Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung“, sagte Javier Zúñiga.
„Diese Entscheidung wird von Vielen als unverhohlener Versuch der haitianischen Behörden gesehen, diesen ehemaligen Diktator zu rehabilitieren, und es macht die Sache für die tausenden von Opfer der Duvalier Herrschaft nur noch schlimmer“.