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Nahrungsmittelkrise: die Welt muss handeln

Jenny Schöberlein  (22.05.2008, 01.00 Uhr)

Statement von Amnesty International an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, zur ersten thematischen Sondersitzung zur weltweiten Nahrungsmittelkrise

(unauthorisierte Übersetzung!)

Herr Präsident,

Amnesty International begrüßt die Einberufung der ersten thematischen Sondersitzung des UN Menschenrechtsrates zur weltweiten Nahrungsmittelkrise. Wir glauben, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise ein globaler Menschenrechtsnotfall ist, der durch Menschenrechtsverletzungen angetrieben und verstärkt wurde, einschließlich dem Recht auf angemessene Nahrung. Es ist äußerst wichtig, dass die internationale Gemeinschaft schnell handelt, um adäquate Nahrung sicherzustellen und Hunger zu vermeiden und dass sie die zugrunde liegenden Ursachen für die wachsende Nahrungsmittelunsicherheit anspricht.

Wir erinnern den Rat an die Millionen von Menschen, die sich mit Nahrungsmittelunsicherheit und Hunger, als einem direkten Resultat von Menschenrechtsverletzungen, konfrontiert sehen. Die Organisation hat in einer Reihe von Ländern Diskriminierung bei der, und die politische Manipulation von, Nahrungsmittelverteilung dokumentiert. Ebenso wurden die Behinderung von notwendiger humanitärer Hilfe und andere Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die zu massenhaftem Hunger z.B. in den besetzten Palästinensischen Gebieten (besonders dem Gaza Streifen), Myanmar, Nord Korea, Somalia, Sudan (Darfur) und Simbabwe, geführt haben.

In Gaza hat die gegenwärtige Krise die ohnehin schlimmen Lebensbedingungen von 1,5 Millionen Palästinensern noch verschlimmert. Die von Israel verhängte Blockade behindert den Zugang zu Nahrungsmitteln und den Durchgang anderer notwendiger Güter, wie medizinische Versorgung und humanitäre Hilfe.

Amnesty International drückt des weiteren seine ernsthafte Besorgnis, angesichts der andauernden Behinderung seitens der Regierung von Myanmar aus, notwendige humanitäre Hilfe für Hunderttausende Menschen zuzulassen, die als Konsequenz einer Naturkatastrophe von Hunger und lebensbedrohlichen Krankheiten bedroht sind. Die Organisation berichtet seit vielen Jahren über die Auswirkungen willkürlicher Nahrungsmittelanforderungen auf die Nahrungsmittelsicherheit und ist besonders besorgt angesichts jüngster Berichte andauernder Reis Exporte in einer Zeit, in der weiten Teilen der Bevölkerung der Hungertod droht.

Wir machen den Menschenrechtsrat des weiteren auf eine Reihe von Berichten aufmerksam, nach denen einige Staaten als Reaktion auf Hungerrevolten, Proteste und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, mit exzessiver Gewaltanwendung und anderen Menschenrechtsverletzungen reagierten, so z.B. in Kamerun, Elfenbeinküste, Haiti, Ägypten und Senegal. Dort wo „Hamsterkäufe“ ein ernsthaftes Problem darstellen, dass der Staatseinmischung bedarf, muss der Staat im Rahmen der Menschenrechtsstandards reagieren.

Die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise bedarf des gemeinsamen Handelns der UN Mitgliedsstaaten durch gesteigerte und effektive internationale Kooperation im Rahmen der internationalen Menschenrechtsgesetze und –standards. Die Verpflichtung internationaler Kooperation erfordert die Hilfestellung aller Staaten, die sich in einer Position befinden dies zu tun, an andere Staaten, die diese Hilfe benötigen und andernfalls nicht in der Lage sind, ‚minimalen Kernverpflichtungen’ nachzukommen, die sicherstellen, dass ihre Bevölkerung frei von Hunger ist. Staaten müssen außerdem sicherstellen, dass ihre Politik das Recht auf Nahrung in anderen Ländern nicht verletzt und müssen zusammenarbeiten, um den Zugang zu Nahrungsmitteln zu erleichtern. Auf der nationalen Ebene müssen Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen, den Zugang zu adäquater Nahrung sicherzustellen um Hunger zu bekämpfen und dabei die Versorgung der gefährdetsten Teile der Bevölkerung zur Priorität erheben. Wo dies notwendig ist, müssen sie internationale Hilfe anfordern um die Freiheit von Hunger sicherzustellen.

Wir unterstützen den Aufruf, der in dem gemeinsamen Statement, welches das Food First Information Network (FIAN) vorgelegt hat, gemacht wurde, nach dem die Förderung und der Schutz der Menschenrechte im Zentrum aller internationaler Bestrebungen stehen, Lösungen für die Nahrungsmittelkrise zu finden.

Der Menschenrechtsrat kann, sowohl selbst, als auch durch seine Mechanismen, eine wichtige Rolle dabei spielen sicherzustellen, dass Menschenrechte in der Reaktion auf die globale Nahrungsmittelkrise respektiert werden und dass die Menschenrechtsverletzungen an der Wurzel der gegenwärtigen Krise anerkannt und angesprochen werden.

Amnesty International ruft den Menschenrechtsrat daher dazu auf:

∙ Zu untersuchen, inwieweit nationale und internationale Politik und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich diskriminierender oder politisch motivierter Zugang zu Nahrungsmitteln, eine Rolle bei der Entstehung oder Vertiefung der Nahrungsmittelunsicherheit in verschiedenen Ländern gespielt haben;

∙ alle Staaten aufzufordern sicherzustellen, dass Menschenrechte, bei allen Schritten in Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise, respektiert werden;

∙ alle Staaten aufzufordern sicherzustellen, dass internationale Zusammenarbeit und Hilfe angemessen sind, um auf die Effekte der Nahrungsmittelkrise zu reagieren und Menschenrechte zu respektieren;

∙ Staaten aufzufordern mit dem UN Sondergesandten für das Recht auf Nahrung zusammen zu arbeiten. Dabei muss unverzüglich und vollständig auf seine Eilaufrufe, Meldungen und Besuchsanfragen reagiert werden und seinen Empfehlungen muss positive Berücksichtigung geschenkt werden;

∙ alle Staaten aufrufen sicherzustellen, dass alle Reaktionen auf Proteste oder Unruhen angemessen ausfallen und auch sonst Menschenrechte respektiert werden und dass Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen unverzüglich und vollständig untersucht werden, mit Disziplinarmaßnahmen und Verfahren, die der Schwere des Vergehens angemessen sind.

Die Einberufung dieser Sondersitzung sollte der Anfang eines weiterführenden Engagement des Menschenrechtsrates in dieser Sache sein.

Dies ist eine unauthorisierte Übersetung der Haiti-Koordinationsgruppe. Für das englische Original besuchen Sie bitte www.amnesty.org




Video zur Situation haitianischer Einwanderer in den Bahamas

Jenny Schöberlein  (09.04.2008, 01.00 Uhr)

Das Bahamas Human Rights Network hat bei YouTube ein dreiteiliges Video zur Situation haitianischer Einwander in den Bahamas eingestellt. Das englisch sprachige Video kann über folgende links angesehen werden.

Teil 1

Teil 2

Teil 3




Sichere Schulen für Mädchen weltweit

Jenny Schöberlein  (06.03.2008, 01.00 Uhr)

Weltweite ai-Aktion im Internet - Sichere Schulen für Mädchen weltweit

Berlin, 06. März 2008 - Schläge, Demütigungen, Mobbing und sexuelle Übergriffe: Für Millionen Mädchen weltweit gehört Gewalt zum Schulalltag. Die Täter sind meist Lehrer, Schulpersonal oder ältere Mitschüler. Die Folge: Aus Angst vor körperlichem und seelischem Leid gehen Mädchen in vielen Ländern nicht zur Schule. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den amnesty international (ai) heute anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März veröffentlicht. Etwa 65 Millionen Mädchen weltweit lernen weder lesen noch schreiben noch wie sie sich vor Krankheiten und Ausbeutung schützen können. „Bildung ist der Schlüssel, um den Teufelskreis aus Gewalt und Armut zu durchbrechen“, sagte Gunda Opfer, ai-Expertin für Menschenrechtsverletzungen an Frauen. „Die Regierungen müssen endlich effektive Maßnahmen ergreifen, um einen sicheren Schulweg und gewaltfreie Schulen für Mädchen zu schaffen.“ Dazu ruft ai mit einer weltweiten Petition im Internet auf.

Laut ai-Bericht geben 92 Prozent der Schülerinnen an weiterführenden Schulen in Simbabwe an, auf ihrem Schulweg sexuell belästigt worden zu sein. Im Kosovo verbieten Eltern ihren Töchtern, zur Schule zu gehen, weil immer wieder Mädchen in die kriminellen Netzwerke von Menschenhändlern geraten. In Krisengebieten wie Afghanistan ist der Gang zur Schule wegen der bewaffneten Auseinandersetzung schlicht lebensgefährlich. In Haiti sind Schläge von Lehrern und Schulpersonal weit verbreitet.

Die physische und psychischen Schäden sind schwerwiegend und langfristig. „Doch die Täter haben selten etwas zu befürchten“, sagte ai-Expertin Opfer. „Die meisten misshandelten Mädchen schweigen - sei es aus Scham oder aus Gewissheit, dass Schulleiter, Polizei, Staatsanwalt oder selbst die Eltern nichts unternehmen werden.“ ai appelliert an Regierungen und Schulen, verbindliche Regeln gegen Gewalt an Schulen zu schaffen und sie auch durchzusetzen: Mädchen, die Gewalt erlitten haben, brauchen Hilfe. Die Täter müssen bestraft werden.

Weitere Informationen unter: www.amnesty.de/safeschools.

Den Bericht „Safe Schools: Every Girl’s Right“ erhalten Sie über die ai-Pressestelle.

Kontakt

amnesty international

Pressestelle

030/420248-306

presse@amnesty.de




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