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Stellungnahme: Haiti vor dem UN Menschenrechtsrat

Jenny Schöberlein  (16.03.2012, 20.00 Uhr)

Der UN Menschenrechtsrat hat während seiner 19. Sitzung am 16. März die Ergebnisse des Universal Periodic Review zu Haiti angenommen. Im Vorfeld der Verabschiedung hat Amnesty International folgendes mündliches Statement abgegeben. Amnesty International hat außerdem durch eine eigene Vorlage zum Review beigetragen. Das englische Original der Vorlage findet Ihr hier. Eine deutsche Übersetzung findet Ihr im Downloadbereich unserer Homepage hier.

Haiti: Amnesty International ruft die Regierung dazu auf sicherzustellen, dass mutmaßliche Verbrechen, die während der Herrschaft Jean-Claude Duvaliers begangen wurden untersucht werden und dass die Verantwortlichen, internationalen Standards entsprechend, der Gerechtigkeit überführt werden.

Menschenrechtsrat nimmt die Ergebnisse des Universal Periodic Review zu Haiti an

Amnesty International erkennt die Herausforderungen an, denen sich Haiti gegenüber sieht, in der Folge des Erdbebens vom Januar 2010 Menschenrechte zu fördern und zu schützen und begrüßt Haitis Zusammenarbeit mit dem UPR und die Bemühungen, einen nationalen Bericht zu erstellen. Amnesty International begrüßt außerdem die Verabschiedung von Gesetzgebung mit Hinblick auf eine Ratifizierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch die Nationalversammlung und ruft Haiti dazu auf, mit der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und der internationalen Gemeinschaft, die Bemühungen zu verstärken, die Rechte, die in diesem Pakt und in anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind und vom haitianischen Staat ratifiziert wurden, für die haitianische Bevölkerung Realität werden zu lassen.

Mehrere Staaten machten Empfehlungen an Haiti, das Justizsystem und die Rechtstaatlichkeit zu stärken. Amnesty International ist über die kürzliche juristische Entscheidung besorgt, die Anklage gegen Jean-Claude Duvalier wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, die unter seiner Regierung begangen wurden und von denen einige Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen, fallen zu lassen. Diese Entscheidung trägt zur anhaltenden Straflosigkeit bei und ist ein deutlicher Rückschritt in Bezug auf die Stärkung der Rechtstaatlichkeit in Haiti.

Amnesty International ruft die Regierung dazu auf sicherzustellen, dass mutmaßliche Verbrechen, die unter der Herrschaft Jean-Claude Duvaliers begangen wurden, untersucht werden und die Verantwortlichen, internationalen Standards der Fairness entsprechend, vor Gericht gebracht werden.

Das Erdbeben vom Januar 20120 hat tausende von Familien obdachlos zurück gelassen. Obwohl die Anzahl der Menschen, die in behelfsmäßigen Camps leben nun unter einer halben Million liegt, wird das Problem des Rechts auf Wohnraum im Zuge des Wideraufbaus kaum angegangen. Tausende Menschen wurden, ohne angemessene Sicherheitsmaßnahmen oder Konsultation, Opfer gewaltsamer Zwangsräumungen und Umsiedlungen von privaten und öffentlichen Plätzen, die sie seit dem Erdbeben bewohnten. Zwangsräumungen sollten ein letzter Ausweg sein und müssen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und unter Respekt der menschlichen Würde vollzogen werden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen bleibt ein schwerwiegendes Problem und Straflosigkeit in solchen Fällen hält an. Amnesty International ruft die Regierung auf, die Aufsetzung, Annahme und Implementierung neuer Gesetzgebung fortzusetzen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen und ihre Rechte zu schützen.


Das englische Original dieser Stellungnahme findet Ihr hier.




Die Krise um Wohnraum in Haiti erfordert dringend Handlungsbedarf

Jenny Schöberlein  (10.02.2012, 20.30 Uhr)

PRESSEERKLÄRUNG

10. Februar 2012

Die Behörden in Haiti müssen dringend einen Plan entwickeln und umsetzen, der die Schwere Krise bezüglich Wohnraum im Land angeht, sagte Amnesty International heute, nachdem ein Kind in einem Feuer starb, welches in einem der Camps ausgebrochen war, in dem Überlebende des Erdbebens von 2010 leben.

Berichten lokaler Behörden und der Menschenrechtsgruppe GARR zufolge, starb am Mittwoch Morgen ein drei Jahre altes Mädchen in einem, vermutlich durch einen Unfall entstandenen, Brand im Camp Ecole République d’Argentine, im Viertel Carrefour Péan in Port au Prince. Drei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Sieben hundert Familien leben in dem Camp.

„Das schreckliche Feuer in Carrefour Péan, welches das Leben des Kindes kostete, ist eine Tragödie, die sich lang abgezeichnet hat“, sagte Javier Zúñiga, Sonderberater von Amnesty International.

Experten von Amnesty International besuchten Haiti zuletzt im September 2011, um die Lebensbedingungen in den hunderten von Camps zu untersuchen, die nach dem Erdbeben vom 2010 errichtet wurden. Eine geschätzte halbe Millionen Menschen leben in den Camps und die meisten sind einer dauerhaften Gefahr von Zwangsräumungen ausgesetzt.

Probleme beinhalten starke Überfüllung, schlechte Sanitäranlagen und einen Mangel an Trinkwasser, welche zu einem Ausbreiten von Krankheiten beitragen. Die Unsicherheit der Situation hat auch zu sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt.

„In den zwei Jahren seit dem Erdbeben wurde sehr wenig unternommen, um die Wohnraumkrise des Landes anzugehen, ein Problem, das Haitianer als eine ihrer größten Sorgen nennen“, sagte Javier Zúñiga.

„Solange nicht zügig gehandelt wird, um die Lebensbedingungen der hundert tausenden Männer, Frauen und Kinder zu verbessern, die in behelfsmäßigen Camps über das Land verteilt leben, können wir nur damit rechnen, dass es zu weiteren Tragödien wie dieser kommen wird“.


Das englische Original dieser Presseerklärung findet Ihr unter dem AI Index: PRE01/074/2012 hier:

URGENT PLAN NEEDED TO TACKLE HOUSING CRISIS IN HAITI




Caribbean Team Newsletter July to September 2011

Jenny Schöberlein  (09.02.2012, 20.30 Uhr)

Im Downloadbereich findet Ihr unter "Aktuelles" den Newsletter des Karibik Teams des Internationalen Sekretariats von Amnesty International für die Monate Juli bis September 2011.

Der Newsletter hat dieses Mal Haiti zum Schwerpunkt und fokussiert auf den Bericht "You Cannot Kill the Truth", der Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit unter Jean-Claude Duvalier thematisiert, und auf dem Recht auf Wohnraum und den zwangsweisen Räumungen in Haitis Camps.




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