Straflosigkeit & Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen


Die Wahrheit darf nicht mit Jean-Claude Duvalier sterben

07. Oktober 2014 -

Der Tod des ehemaligen haitianischen Präsidenten Jean-Claude Duvalier darf nicht dazu führen, dass die Untersuchung und Verfolgung von Verbrechen während seiner Amtszeit, so zum Beispiel Tötungen, Folter, willkürliche Festnahmen, und Verschwindenlassen, gestoppt werden. So Amnesty International heute in einer Pressemitteilung anlässlich des Todes des früheren Diktators.

So müssen z.B. verantwortliche Mitglieder der früheren Milizen und staatlichen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden.

„Dies ist nicht das letzte Kapitel in dieser schrecklichen Episode haitianischer Geschichte. Stattdessen sollte es als Erinnerung dienen, dass tausende Opfer noch immer Gerechtigkeit, Wahrheit und Reparationen für Menschenrechtsverletzungen verdienen“, so Erika Guevara Rosas, Amerikas Direktorin bei Amnesty International.

In Reaktion auf den Tod sprach Haitis Präsident Michel Martelly von Versöhnung und nannte Jean-Claude Duvalier einen “wahren Sohn Haitis”. In der Vergangenheit hatte Martelly in verschiedenen öffentlichen Stellungnahmen angedeutet, den früheren Präsidenten zu amnestieren. Obwohl gegen ihn wegen Veruntreuung ermittelt wurde, wurde Jean-Claude Duvalier 2013 ein diplomatischer Pass ausgestellt und er hat an mehreren offiziellen Zeremonien und Veranstaltungen teilgenommen. „Präsident Martelly hätte Mitgefühl mit den tausenden Opfern des Duvalierismus zum Ausdruck bringen können und an Verbrechen, die in der Zeit begangen wurden, erinnern können. Stattdessen entschied er sich bewusst dafür, lediglich „Trauer“ und „Mitgefühl“ mit der Duvalier Familie zu bekunden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschenrechte und den Kampf der Opfer um Gerechtigkeit“, so Erika Guevera weiter.

Während Jean-Claude Duvaliers Präsidentschaft von 1971 und 1986 starben hunderte Menschen in Gefängnissen und Folterzentren. Von willkürlichen Festnahmen, Folter, Tod in Gewahrsam, gewaltsamem Verschwindenlassen und politischen Tötungen wurden regelmäßig berichtet. Haitianische Behörden verfolgten politische Aktivisten, Journalisten, Gewerkschaftler und Dissidenten. Extralegale Inhaftierungen waren ebenfalls weit verbreitet.

Die Pressemitteilung "Haiti: The truth must not die with Jean-Claude Duvalier" finden Sie auf der internationalen Homepage.

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Duvalier – auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit für seine Opfer

21. Februar 2014

Pressemitteilung

Die Entscheidung eines haitianischen Gerichts, die Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Präsidentschaft Jean-Claude Duvaliers wieder aufzunehmen, ist ein großer Schritt für die Opfer in ihrem langen Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Amnesty International heute in einer Pressemeldung.

“Es gibt Hoffnung für ein neues Haiti, gegründet auf Rechtstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz”, sagte Javier Zúñiga, Sonderberater bei Amnesty International.

Das Berufungsgericht in der Hauptstadt Port-au-Prince hat am Donnerstag die Entscheidung eines Untersuchungsrichters vom Januar 2012 zurück genommen. Dieser hatte geurteilt dass Duvalier nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund vermeintlicher Folter und gewaltsamen Verschwindenlassens angeklagt werden könne, da die Vergehen verjährt seien.

„Das Berufungsgericht hat richtigerweise geurteilt, dass es für Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährung geben kann. Dies ist ein riesiger Schritt nach Vorn für das haitianische Justizsystem“, sagte Javier Zúñiga.


Die vollständige Pressemitteilung in Englisch: Haiti: Duvalier case back on course towards justice for the victims

Mangel an politischem Willen lässt Ex-Diktator Duvalier der Justiz entkommen

15. Januar 2014

Pressemitteilung

Inoffizielle deutsche Übersetzung. Englisches Original hier.

Ein Mangel an politischem Willen und inakzeptable Verzögerungen vor Gericht lassen Haitis ehemaligen „Präsident auf Lebenszeit“ Jean-Claude Duvalier der Justiz entkommen, für Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit, so Amnesty International und Human Rights Watch heute.

Die Behörden haben vor drei Jahren ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen haitianischen Diktator wieder eröffnet, kurz nachdem er am 16. Januar 2011 nach einem 25-jährigen Exil in Frankreich in das Land zurück kehrte. Er wurde wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Mord und Folter von politischen Oppositionellen sowie Korruption angeklagt. Doch in dem Fall herrscht seit fast einem Jahr Stillstand.

“Es scheint als hätten die haitianischen Behörden keinerlei Absicht eine ausführliche Untersuchung von Missbräuchen der Duvalier Ära durchzuführen”, sagte Javier Zúñiga, Sonderberater für Regionalprogramme bei Amnesty International.

„Der gerichtliche Prozess ist zum Stillstand gekommen und verweigert Opfern seiner Gewaltherrschaft so ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Was das Ganze nur noch schlimmer macht, ist das Duvalier weiter an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, oft auf Einladung der haitianischen Regierung“.

Duvalier, auch bekannt als “Baby Doc”, erbte die Macht von seinem Vater, dem Diktator François Duvalier, und regierte Haiti von 1971 bis 1986. Während seiner Herrschaft war das Leben in Haiti von systematischen Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Hunderte politischer Gefangener, inhaftiert in einem Netzwerk von Gefängnissen, bekannt als das „Todesdreieck“ (unter ihnen das berüchtigte Fort Dimanche), starben in Folge von Misshandlungen oder wurden Opfer extralegaler Tötungen. Duvaliers Regierung schloss wiederholt unabhängige Zeitungen und Radiostationen, Journalisten wurden geschlagen, in einigen Fällen gefoltert, inhaftiert, oder gezwungen das Land zu verlassen.

Es wird ihm außerdem vorgeworfen, während seiner Präsidentschaft zwischen 300 Millionen und 800 Millionen US Dollar veruntreut zu haben. Im Januar 2012 urteilte ein Untersuchungsrichter, dass Duvalier sich vor einem Bezirksgericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu verantworten habe, aber dass in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen, die ihm vorgeworfen werden, die Verjährungsfrist überschritten sei. Sowohl die Opfer der Menschenrechtsverletzungen als auch Duvalier selbst gingen gegen die Entscheidung in Berufung. Das Berufungsverfahren begann am 13. Dezember 2012.

Duvalier erschien am 28. Februar 2013 vor dem Berufungsgericht in Port-au-Prince, und nahm zum ersten Mal Stellung zu angeblichen Verbrechen während seiner Herrschaft. „In einem Land, in dem Straflosigkeit für die schlimmsten Verbrechen die Norm war, war das Antreten Duvaliers vor Gericht ein Schimmer der Hoffnung für die Opfer und ihre Familien“, sagte Reed Brody, Berater und Sprecher bei Human Rights Watch.

„Die haitianischen Behörden haben eine Verpflichtung, diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Für Verbrechen wie Folter, extralegaler Hinrichtungen, und gewaltsamen Verschwindenlassens gilt keine Verjährungsfrist“.

Zwischen März und Mai 2013 haben acht Opfer vor Gericht ausgesagt, trotz eines Einwandes durch Duvaliers Anwälte, die Einspruch einlegten in dem Bestreben den Opfern ihr Recht zu verweigern, in dem Prozess als Zivilpartei aufzutreten. Opfer sahen sich auch der Feindseligkeit durch den Staatsanwalt ausgesetzt, der mit der Verteidigern auf einer Seite zu stehen schien.

Die Zeugenaussagen endeten im Mai und die Entscheidung des Berufungsgerichts steht seither aus. Mehrere Quellen berichteten Amnesty International und Human Rights Watch, dass das Berufungsgericht auf die Vollendung einiger Prozessschritte wartet, bevor sie ihr Urteil fällen.

„Unter Duvalier und seiner Tonton Macoutes Miliz, wurden Tausende gefoltert und getötet und hundert tausende Haitianer flohen ins Exil“, sagte Reed Brody.

„Duvaliers Opfer sollten nicht auf eine Gerechtigkeit warten und hoffen, die nie kommt“.

Während die Opfer auf die Entscheidung des Gerichts warten, nimmt Duvalier an öffentlichen Veranstaltungen teil. Zuletzt wohnte er am 1. Januar 2014 einer offiziellen Zeremonie zur Feier des Unabhängigkeitstages in Gonaïves bei.

Der ehemalige Präsident Prosper Avril, ein enger Gefolgsmann von Duvalier, der 1988 in Folge eines Militärputsches an die Macht kam und bis 1990 regierte, war ebenfalls anwesend. Präsident Michel Martelly rechtfertigte Duvaliers und Avrils Einladung als wichtig für die Versöhnung im Land.

Versöhnung ist nicht möglich ohne Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung“, sagte Javier Zúñiga.

„Diese Entscheidung wird von Vielen als unverhohlener Versuch der haitianischen Behörden gesehen, diesen ehemaligen Diktator zu rehabilitieren, und es macht die Sache für die tausenden von Opfer der Duvalier Herrschaft nur noch schlimmer“.

Straflosigkeit im Fall Jean-Claude Duvalier - „Ein schwarzer Tag für Haiti und für Gerechtigkeit

31. Januar 2012

Haitis Justizbehörden haben den Opfern des ehemaligen Staatschefs Jean-Claude Duvalier einen weiteren Schlag verpasst, sagte Amnesty International heute, nachdem die Strafanzeige gegen den ehemaligen „Präsidenten auf Lebenszeit“ wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen fallen gelassen wurde.

Der untersuchende Richter kündigte gestern in Port-au-Prince an, dass Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier nicht für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit – inklusive Folter, Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen – vor Gericht gestellt werde, sondern lediglich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder während seiner Herrschaft von 1971 bis 1986.

Der Text der richterlichen Entscheidung wurde nicht veröffentlicht.

Gegen Jean-Claude Duvalier laufen Untersuchungen in Haiti, seit er im Januar 2011 aus dem Exil in Frankreich zurück kehrte, woraufhin eine Gruppe von Opfern Beschwerden eingereicht hatten, die ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigen, sowie der Korruption und des Diebstahls.

Die Opfer können gegen die Entscheidung des Richters in Berufung gehen.

„Die Schlussfolgerung der Scheinuntersuchung gegen Duvalier ist eine Schande und wird die Straflosigkeit in Haiti nur weiter vertiefen. Es wurde trotz der zahlreichen Anzeigen und üppiger Beweise zu den begangenen Verbrechen und den Opfern, kein ernstzunehmender Versuch unternommen, die Wahrheit herauszufinden“, sagte Javier Zúñiga, Sonderberater von Amnesty International, der die Verbrechen unter Jean-Claude Duvalier in den 1980ern untersuchte.

“Die Handvoll von Opfern die befragt wurden, waren Einschüchterungsversuchen von Duvaliers Anhängern und Anwälten ausgesetzt. Es ist offensichtlich, dass der Untersuchungsrichter wertvolle Beweise nicht berücksichtigt hat und entschieden hat, nicht alle Opfer zu befragen, die Anzeige erstattet hatten. Dies ist ein schwarzer Tag für Haiti und für Gerechtigkeit“.

“Frankreich war für Duvalier 25 Jahre lang ein sicherer Hafen von dem er profitiert hat bevor er nach Haiti zurück kehrte, wo es die Behörden versäumt haben, ihn für die Verbrechen, die während seiner Herrschaft von seinen Untergebenen begangen wurden, zur Verantwortung zu ziehen“.

Im Januar 2011 hat Amnesty International ausführliche Dokumentationen zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter Duvalier begangen wurden, vorgelegt, von denen jedoch keine von dem Richter berücksichtigt wurde.

Nach internationalem Recht sind Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, extralegale Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie als Teil eines systematischen oder weit verbreiteten Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen werden.

Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten keine Verjährungsklauseln und keine Amnestien für die mutmaßlichen Täter, auch wenn sie ehemalige Staatschefs sind.

Amnesty International hat Besorgnis darüber ausgedrückt, dass der gegenwärtigen haitianischen Regierung der Wille fehlt, Duvalier der Gerechtigkeit zu überführen.

„Jüngste öffentliche Stellungnahmen von Präsident Martelly deuteten auf eine Begnadigung Duvaliers hin. Dies könnte ein unakzeptables Maß an Druck und Einmischung in die Untersuchung bedeuten. Dass Jean-Claude Duvalier zur Teilnahme an öffentlichen, offiziellen Zeremonien eingeladen wurde zeigte deutlich, dass die Regierung Duvalier lieber rehabilitieren als zur Verantwortung ziehen wollte“ sagte Javier Zúñiga.

Haiti ist darin gescheitert seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen alle Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zu überführen. Die Opfer warteten bereits seit über 25 Jahren auf Gerechtigkeit und die heutige Entscheidung ist ein großer Rückschritt für sie und alle Haitianer. Aber dies ist nicht das Ende des Weges – wir werden die Opfer im Berufungsprozess weiterhin unterstützen, in internationalen Instanzen wenn nötig“.


Bericht von 2011 von Amnesty International zur Straflosigkeit in Haiti und einem möglichen Prozess gegen Jean-Claude Duvalier

22. September 2011 -

In einem am 21. September in Port-au-Prince vorgestellten Bericht dokumentiert Amnesty International die Menschenrechtsverletzungen in Haiti unter der Herrschaft von Jean-Claude Duvalier.

In diesem Bericht finden sich Belege für Folter, politische Morde, willkürliche Verhaftungen und "Verschwindenlassen" von politischen Gegnern während der Präsidentschaft von Jean-Claude Duvalier; und er betrachtet die Chancen und Schwierigkeiten eines fairen, internationalen Standards entsprechenden Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen haitianischen Machthaber, der im Januar diesen Jahres aus dem französischen Exil nach Haiti zurück kehrte.

Weitere Informationen:

  • In unserem Downloadbereich kann das englische Origibal des Berichtes "You cannot kill the truth - the case against Jean-Claude Duvalier" herunter geladen werden.
  • Dort gibt es auch eine deutsche Übersetzung des gesamtenBerichts;
  • sowie eine deutsche Zusammenfassung.
  • Unter diesem Link hat Amnesty International Dokumente aus den 70ern und 80ern neuerlich publiziert, die Zeugenaussagen von Opfern der Duvalier-Diktatur dokumentieren.
  • Weitere Informationen gibt es auch auf der internationalen Homepage von Amnesty International, der Homepage der deutschen Sektion und in unserem News-Bereich

Vielen Dank für Euer Interesse!


Pressemitteilung vom 21. Januar 2011

Die haitianischen Behörden bestätigten gegenüber Amnesty International, dass sie Untersuchungen hinsichtlich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gang setzen werden, die während der Herrschaft von Jean-Claude Duvalier in den 1970ern und 1980ern begangen wurden.

Amnesty Internationals Haiti Researcher Gerardo Ducos hat sich gestern mit dem haitianischen Staatsanwalt Harycidas Auguste und dem Justizminister Paul Denis getroffen, um über die Notwendigkeit zu sprechen, Missbräuche zu untersuchen die während Duvaliers Jahren an der Macht begangen wurden. Ducos überreichte über 100 Dokumente, die im Detail dutzende von Fällen von Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, systematischer Folter, gewaltsamen Verschwindenlassens und extralegaler Hinrichtungen dokumentieren, die sich zwischen 1971 und 1986 in Haiti ereigneten.

„Ermittlungen gegen Jean Claude Duvalier wegen Menschenrechtsverletzungen, die während seiner Amtszeit begangen wurden, sind ein riesiger Schritt nach vorne“, sagte Gerardo Ducos. „Was wir jetzt sehen müssen, ist ein zügiger und unabhängiger Prozess, gemäß internationalen Standards, der denjenigen, die bereits zu lange gewartet haben, wirklich Gerechtigkeit verschafft“.

„Folter, gewaltsames Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen sind Verbrechen nach internationalem Recht und verjähren nicht. Gerechtigkeit muss walten, wenn Haiti nach vorne blicken will“, sagte Gerardo Ducos.

Amnesty International rief die haitianischen Behörden außerdem dazu auf sicherzustellen, dass alle Opfer und Überlebenden von Verbrechen, die während Duvaliers Herrschaft begangen wurden – einschließlich derer die außerhalb Haitis leben – die Chance bekommen, in dem Prozess auszusagen oder Beweise vorzulegen. „Wir rufen außerdem die UN dazu auf, den haitianischen Behörden technische Unterstützung zu gewährleisten um sicherzustellen, dass das Verfahren gegen Jean-Claude Duvalier die Erwartungen der Haitianer und der internationalen Gemeinschaft erfüllt“, sagte Gerardo Ducos.

©Demotix/Jean Jacques Augustin


Pressemitteilung vom 18. Januar 2011 - Haiti muss Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen Jean-Claude Duvalier untersuchen

Nachdem Jean-Claude Duvalier in Port-au-Prince festgenommen wurde, hat Amnesty International die haitianischen Behörden dazu aufgefordert, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, denen sich der ehemalige Präsident, auch bekannt als „Baby Doc“, schuldig gemacht hat.

Jean-Claude Duvalier, der beschuldigt wird während seiner Herrschaft von 1971 bis 1986 für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen zu sein, wurde festgenommen, nachdem er am Dienstag den 18. Januar von der Polizei verhört wurde. Es ist noch unklar, welche Anklagepunkte gegen ihn erhoben werden.

„Die Festnahme ist ein Meilenstein und ein willkommener erster Schritt auf dem Weg, einen Herrscher vor Gericht zu bringen, dessen Sicherheitsapparat weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, willkürliche Verhaftungen und gewaltsames Verschwindenlassen, vollzog“, sagte Javier Zuñiga, Sonderberater von Amnesty International.

„Haiti muss in einem gründlichen, unabhängigen und fairen Verfahren gegen Jean-Claude Duvalier ermitteln, und gegen jeden, der mutmaßlich für solche Verbrechen verantwortlich ist, von denen einige Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich kommen“.

Jean-Claude Duvalier ist am 16. Januar nach 25 Jahren des Exils in Frankreich nach Haiti zurück gekehrt. Er floh 1986 aus Haiti, nachdem ein Volksaufstand durch die frühere haitianische Armee und die als „tonton macoutes“ bekannte Miliz gewaltsam unterdrückt worden war.

Während den 15 Jahren seiner Macht (1971-1986) waren systematische Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und gewaltsames Verschwindenlassen von Menschen in ganz Haiti verbreitet.

Hunderte Menschen „verschwanden“ oder wurden außergerichtlich hingerichtet. Mitglieder der haitianischen Armee und der Miliz der „Freiwilligen der Nationalen Sicherheit“ – auch bekannt als „tonton macoutes“ – spielten eine Schlüsselrolle in der Unterdrückung von Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten. Die „tonton macoutes“ wurden 1986, nachdem Jean-Claude Duvalier ins Exil gegangen war, aufgelöst.

„Seit Jahrzehnten herrscht in Haiti ein Kreislauf der Straflosigkeit vor, in dem Opfer von Missbrauch und deren Familien schon viel zu lange Gerechtigkeit verweigert wird – jetzt ist die Chance für Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung gekommen“, sagte Javier Zuñiga.

©Demotix/Jean Jacques Augustin

Pressemitteilung vom 17. Januar 2011 - Jean-Claude Duvalier muss sich wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten

Amnesty International hat heute die haitianischen Behörden aufgefordert, den ehemaligen Präsidenten Jean-Claude Duvalier - auch bekannt unter dem Namen 'Baby Doc' - zur Verantwortung zu ziehen wegen Menschenrechtsverletzungen unter seinem Regime während der 1970er und 1980er Jahre.

“Die weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Haiti unter Duvaliers Herrschaft begangen wurden, kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Haiti steht unter der Verpflichtung ihn und jeden, der für solche Verbrechen verantwortlich ist, strafrechtlich zu verfolgen“, sagt Javier Zuñiga, der Special Advisor bei Amnesty International.

Jean-Claude Duvalier kehrte am 16. Januar nach 25 Jahren des Exils in Frankreich nach Haiti zurück. Er war 1986 aus Haiti geflohen nach einem Aufstand, der gewaltsam von der früheren haitianischen Armee und der lokalen Miliz, die unter dem Namen ‚tonton macoutes’ bekannt war, unterdrückt wurde.

Während der 15 Jahre seiner Herrschaft (1971-1986) waren systematische Folter und anderer Missbrauch weit verbreitet in ganz Haiti.

Hunderte Menschen „verschwanden“ oder wurden exekutiert. Mitglieder der haitianischen Armee und der Milice de Volontaires de la Sécurité Nationale MVSN (‚Nationale Sicherheitsmiliz aus Freiwilligen) – den ‚tonton macoutes’ – spielten eine gewichtige Rolle bei der Unterdrückung von Aktivisten der Demokratie- und der Menschenrechtsbewegung. Die ‚tonton macoutes’ wurden aufgelöst, nachdem Jean-Claude 1986 ins Exil gegangen war.

„Die haitianischen Behörden müssen die Spirale der Straflosigkeit durchbrechen, die für Jahrzehnte in Haiti vorgeherrscht hat“, so Javier Zuñiga. „Wenn sie darin versagen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird dies nur zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen."

Zum Text der offiziellen englischsprachigen Meldung

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