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Eilaktion: Drohende Zwangsräumungen

Jenny Schöberlein  (21.10.2013, 19.00 Uhr)

Rund 200 haitianische Familien, die durch das Erdbeben vom Januar 2010 obdachlos wurden, sind Opfer andauernder Gewalttaten, mit dem Ziel, sie aus ihren provisorischen Unterkünften zu vertreiben. In diese Gewalt sind auch Angehörige der Polizei verwickelt.

Die bescheidenen Behausungen der BewohnerInnen von Lanmè Frape in Canaan, einer informellen Siedlung in der Gemeinde Cabaret am nordöstlichen Stadtrand der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince, sind wiederholt von Angehörigen der Polizei und bewaffneten Männern zerstört worden. Die BewohnerInnen berichteten Amnesty International, man habe sie in den vergangenen 18 Monaten mehr als zehn Mal angegriffen und einige BewohnerInnen seien grundlos inhaftiert und bis zu einem Monat lang festgehalten worden. Rund 200 Familien wohnen derzeit noch in Lanmè Frape, bevor die Zwangsräumungen begannen lebten dort bis zu 600 Familien.

Den BewohnerInnen zufolge tauchten am 31. August Angehörige der Polizei sowie bewaffnete Männer in dem Behelfslager auf und begannen, ihre Unterkünfte niederzureißen. Am 4. September kehrten sie mit schwerem Gerät zurück und zerstörten die Behausungen weiter. Insgesamt wurden 393 Bleiben zerstört. Am 18. September wurden die zwischenzeitlich wiederaufgebauten Unterkünfte von Angehörigen der Polizei und bewaffneten Männern erneut zerstört. Beide Male wurde den BewohnerInnen ihr Hab und Gut gestohlen, darunter auch Baumaterial und Handelswaren, auf deren Verkauf die BewohnerInnen des Camps zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage angewiesen sind.

Das Camp Lanmè Frape in Canaan liegt auf einem großen Stück Land, das im März 2010, zwei Monate nach dem Erdbeben, von der damaligen Regierung zur "öffentlichen Nutzung" (utilité publique) freigegeben wurde. Zehntausende Menschen, die durch das Erdbeben ihre Häuser verloren hatten, wurden daraufhin dorthin übergesiedelt. Vielen von ihnen droht die Zwangsräumung durch Menschen, die das Land als ihren Besitz erachten. Die BewohnerInnen des Camps berichteten Amnesty International, dass ihnen nie ein Räumungsbefehl vorgelegt wurde. Sie haben bei der Staatsanwaltschaft (parquet), der Polizei, dem Justizministerium sowie dem Senat Beschwerde eingereicht, wissen jedoch nicht, ob diesbezüglich Untersuchungen eingeleitet worden sind.

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Stellen Sie bitte sicher, dass in Lanmè Frape keine Zwangsräumungen ohne rechtliche Grundlage und ohne eine angemessene Bekanntmachung und vorherige Beratung der BewohnerInnen durchgeführt werden.
  • Sorgen Sie weiterhin dafür, dass allen Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.
  • Ich bitte Sie eindringlich, eine Untersuchung der gegen die BewohnerInnen von Lanmè Frape gerichteten willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen durch Angehörige der Polizei durchzuführen.
  • Außerdem fordere ich, dass den BewohnerInnen von Lanmè Frape sowie den hunderttausend BewohnerInnen anderer provisorischer Unterkünfte dauerhafte Lösungen für ihre prekäre Wohnsituation angeboten werden.

Details zu dieser Eilaktion, einschließlich Empfängeradressen sowie einen Link zur Onlineaktion, findet Ihr hier.

Vielen Dank für Euer Engagement!




Dominikanern haitianischer Herkunft droht Verlust ihrer Staatsangehörigkeit

Jenny Schöberlein  (21.10.2013, 12.00 Uhr)

Eine Entscheidung des Dominikanischen Verfassungsgerichts könnte dazu führen, dass hundert tausende Dominikaner ausländischer Abstammung ihre Staatsangehörigkeit und damit ihre Papiere verlieren. Bei einem Großteil der potentiell Betroffenen handelt es sich um Dominikaner haitianischer Herkunft.

In einem Gerichtsurteil im Fall Juliana Deguis, die 1984 in der Dominikanischen Republik geboren wurde und haitianische Eltern hat, entschied das Verfassungsgericht, dass Juliana damals fälschlicherweise als Dominikanerin registriert worden sei. Ihr seien daher ihre Staatsangehörigkeit und Papiere abzuerkennen.

Das Gericht veranlasste außerdem die zentrale Wahlbehörde, das Geburtenregister der Jahre nach 1929 auf ähnliche Fälle hin zu untersuchen.

Das Urteil könnte also weitreichende Konsequenzen für zahlreiche weitere Personen haben.

Personen ihre Staatsangehörigkeit und Papiere abzuerkennen zieht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen nach sich, insbesondere in Bezug auf Bewegungsfreiheit, sowie Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheit.

Amnesty International veröffentlichte zu der Thematik zwei Pressemitteilungen, die über folgende Links abgerufen werden können:

Dominican Republic must retract ruling that could leave thousands stateless (18.10.2013)

“Without my identity card, it’s like I’m dead” (18.10.2013)



Haitis Vertriebene - Wie lange müssen sie rufen, bis sie gehört werden?

Jenny Schöberlein  (08.10.2013, 15.00 Uhr)

Auf LiveWire, dem internationalen Blog von Amnesty International, wurde heute der Blogpost Haiti's Displaced - How long must the clamour until they are heard? veröffentlicht.

Er behandelt das Thema Zwangsräumungen von intern Vertriebenen.


Ein Auszug aus dem Text:

"Die Lebensumstände in den Camps haben sich zunehmend verschlechtert, nachdem viele humanitäre NGOs das Land wieder verlassen haben, und nachdem die Regierung in 2011 aufgehört hat die Bewohner der Camps zu unterstützen, aufgrund der Befürchtung sie andernfalls von Hilfe abhängig zu machen.

Gewaltsame Räumungen von Behausungen intern Vertriebener (Internally Displaced People, IDP) dauern seit April 2010 an, ausgeführt sowohl von privaten Landbesitzern als auch staatlichen Behörden. So hat es Amnesty International im April diesen Jahres in dem Bericht Nowhere to go – Forced evictions from displacement camps in Haiti dokumentiert.

Die einzige Veränderung ist, zum Glück, dass die Zahl von IDPs, die in Camps leben zurückgeht. Von den initial geschätzten anderthalb Millionen hat sich die Zahl auf etwa 280.000 reduziert. Hunderttausende Personen wurden durch ein Programm einer einjährigen Mietbezuschussung umgesiedelt. Es wurden aber auch über 16.000 Familien gewaltsam vertrieben und 24.000 leben noch immer mit dem Risiko von Zwangsräumungen."


Den vollständigen Text findet Ihr auf englisch hier.




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