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Aktueller Haiti Newsletter für die erste Jahreshälfte 2011

Jenny Schöberlein  (12.07.2011, 19.00 Uhr)

Im Downloadbereich unserer Homepage findet Ihr seit heute die aktuelle Ausgabe unseres Haiti Newsletters.

Themen sind dieses mal vor allem sexuelle Gewalt gegen Frauen und Straflosigkeit für vergangene Menschenrechtsverletzungen.

Aus dem Inhalt:

  1. Nachbeben: Sexuelle Gewalt in Haitis Camps
  2. Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit und die Rückkehr von Jean-Claude Duvalier
  3. Ausgewählte Presseartikel
  4. Zur Menschenrechtslage in der Dominikanischen Republik

Wir wünschen wie immer viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Euer Interesse!





Eilaktion: Zwangsräumungen in Haitis Camps stoppen!

Jenny Schöberlein  (28.05.2011, 15.00 Uhr)

Seit dem 23. Mai wurden mehr als 300 Familien gewaltsam aus zwei behelfsmäßig errichteten Camps in Delmas, Port-au-Prince vertrieben. Dies scheint die Fortsetzung einer Welle von Zwangsräumen in der haitianischen Hauptstadt zu bedeuten. Hunderte weitere Familien sehen sich der Gefahr drohender Zwangsräumungen in den nächsten drei Monaten ausgesetzt.

Bis jetzt hatten Zwangsräumungen vornehmlich Binnenflüchtlinge getroffen, die Land bewohnten, das sich in Privatbesitz befindet. Der Bürgermeister von Delmas hat jedoch verkündet, dass er vorhabe innerhalb der nächsten drei Monate jeden zu „evakuieren“, der in der Gemeinde Delmas öffentliche Plätze bewohne um Haitis Bemühungen zu unterstützen, Tourismus und Auslandsinvestitionen anzuziehen.

Den Opfern der Zwangsräumungen wurde von den haitianischen Behörden keine alternative Unterbringung angeboten. Den Informationen zufolge, die Amnesty International zur Verfügung stehen, wurde seitens der Gemeindebehörde von Delmas auch kein rechtmäßiges Verfahren zur Zwangsräumung der öffentlichen Plätze eingeleitet.

Der Mangel an Sicherheit und die inadäquaten Lebensbedingungen in den behelfsmäßigen Camps können nicht durch Zwangsräumungen gelöst werden.

Deshalb fordert Amnesty International in einer gestern veröffentlichten Eilaktion den sofortigen Stopp aller Zwangsräumungen, bis den Bewohnern der Camps adäquate alternative Unterkünfte angeboten werden können!

Im Downloadbereich unserer Homepage findet Ihr eine deutsche Version der Eilaktion, sowie eine Petitionsliste, mit der wir den haitianischen Präsidenten dazu aufforden, die Zwangsräumungen zu stoppen und die Rechte der Binnenflüchtlinge zu wahren. Wir stellen sobald wie möglich auch eine französische Briefvorlage zur Verfügung.

Vielen Dank für Euer Engagement!





Human Rights Watch:

Jenny Schöberlein  (19.04.2011, 22.00 Uhr)

Der Fall Jean-Claude Duvalier

„Gerechtigkeit bedeutet, dass die Wahrheit bekannt gemacht wird, und dass all das was passiert ist, nicht vergebens war“

- Michèle Montas, Klägerin im Fall gegen Duvalier, gegenüber Human Rights Watch, Port-au-Prince, Haiti 16. März 2011

Am 16. Januar 2011 kehrte der ehemalige Präsident auf Lebenszeit, Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier nach fast 25 Jahren im Exil in seine Heimat Haiti zurück.

Die Regierung von Haiti reagierte mit der erneuten Eröffnung einer Untersuchung aus dem Jahr 2008 wegen Fällen von Korruption, woraufhin mehrere Opfer von Menschenrechtsverletzungen unter der Duvalier Regierung bei der Staatsanwaltschaft zusätzlich Klage einreichten.

Die Untersuchungen, die im Januar eingeleitet wurden, laufen noch bis voraussichtlich Mai.

Am 14. April veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den knapp 50-seitigen Bericht „Haiti’s Rendezvous with History: The Case of Jean-Claude Duvalier“.

Der Bericht bietet einen Überblick über die Menschenrechtsverletzungen, die während der Präsidentschaft Jean-Claude Duvaliers begangen wurden, legt den gegenwärtigen Stand des Verfahrens gegen ihn dar (einschließlich möglicher Hindernisse für eine erfolgreiche Verurteilung) und analysiert anzuwendendes haitianisches und internationales Recht.

Human Rights Watch schlussfolgert, dass es nach internationalem Recht die Verpflichtung des haitianischen Staats ist, die schweren Menschenrechtsverletzungen, die sich unter dem Regime Duvalier zugetragen haben, zu untersuchen und zu verfolgen.

Der Bericht nimmt zur Kenntnis, dass auf dem Weg zu einem internationalen Standards entsprechenden, erfolgreichen Gerichtsverfahren etliche Hürden zu meistern sind, ein solches jedoch gleichsam eine historische Möglichkeit für Haiti bedeute.

Eine erfolgreiche Strafverfolgung gegen Duvalier sei nicht nur für seine vielen Opfer wichtig, sondern auch für Haitis noch schwaches Justizsystem und für die haitianische Gesellschaft als Ganzes.

Duvalier in einem fairen Verfahren vor Gericht zu bringen könne dabei helfen, das Vertrauen der Haitianer in ihr Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit (wieder) herzustellen. Eine Verurteilung könne aber auch abschreckend auf andere Staatschefs, sowohl in Haiti als auch außerhalb, wirken, indem es demonstriere, dass sie für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Herausforderungen für ein faires und transparentes Verfahren gegen Duvalier sind jedoch immens.

Haitis Justizsystem ist nicht erst seit dem Erdbeben schwach und leidet unter mangelnden Ressourcen auch habe der zukünftige Präsident Michel Martelly bis dato wenig Überzeugung gezeigt, den Fall weiter verfolgen zu wollen.

Doch der Bericht macht auch deutlich, dass diese Hürden nicht unüberwindbar sind. Der Erfolg des Falles hängt demnach nicht nur vom politischen Willen der zukünftigen Regierung ab, diesen vielleicht wichtigsten Fall in Haitis Geschichte zu verfolgen, sondern auch vom Willen der internationalen Gemeinschaft, die notwendige finanzielle Unterstützung und Expertise bereit zu stellen.

Die Strafverfolgung gegen Duvalier kommt laut Human Rights Watch zu einer der schwierigsten Zeiten in Haitis ohnehin schwieriger Geschichte.

In nur etwas über einem Jahr musste sich Haiti zahlreichen Herausforderungen stellen: einem verheerenden Erdbeben, einem langsamen Wiederaufbau, einer Cholera Epidemie und einem umstrittenen ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen.

Trotz dieser Hindernisse glauben die Verfasser des Berichts, dass dem Verfahren gegen Duvalier Priorität eingeräumt werden sollte, um Haiti die Möglichkeit zu geben mit der Straflosigkeit der Vergangenheit zu brechen.

„180 Menschen sind vor meinen Augen in acht, neun Monaten gestorben. [Z]wei oder drei Personen am Tag, gestorben…Gerechtigkeit wird das was ich gesehen habe vielleicht nicht wieder gut machen, aber vielleicht, ich weiß nicht, wird es ein Anfang sein…Für mich ist das der Grund…warum ich diese Geschichte offen legen wollte“.

- Boby Duvall, Kläger im Fall gegen Duvalier, gegenüber Human Rights Watch, Port-au-Prince, Haiti, 17. März 2011

Ihr findet eine kurze deutsche Meldung und einen Link zum englischen Bericht auf der deutschen Homepage von Human Rights Watch hier.

Der Bericht basiert primär auf älteren Berichten von Human Rights Watch (damals Americas Watch), Amnesty International und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, sowie auf Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen unter Duvalier, die Human Rights Watch im Februar und März 2011 in Port-au-Prince durchführte.





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