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Online Petition: Jean-Claude Duvalier muss sich seiner Verantwortung stellen!

Jenny Schöberlein  (02.02.2012, 22.00 Uhr)

Auf der Homepage der US-amerikanischen Sektion von Amnesty International findet Ihr eine Online-Petition, in der der haitianische Präsident Michel Martelly aufgefordert wird, Jean-Claude Duvalier für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen.

Haiti muss seinen internationalen Verpflichtungen - und seiner Verantwortung gegenüber den Opfern der Duvalier Herrschaft - nachkommen, und den ehemaligen Staatschef für mutmaßliche Folter, extralegale Hinrichtungen und Verschwindenlassen, unter Berücksichtigung internationaler Standards, vor ein Gericht stellen.

Auch wenn diese Straftatbestände nach haitianischem Strafrecht nicht ausreichend definiert sind, so liegen genügend Beweise vor, die nahelegen, dass es sich um systematische und weitreichende Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung handelte. Somit sind sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren und nach internationalem Recht verhandelbar.


"Ich rufe Ihre Regierung dazu auf, den ehemaligen Präsidenten Jean-Claude Duvalier für Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft zwischen 1971 und 1986 vor Gericht zu bringen.

Es obliegt der Verantwortung Ihrer Regierung, mit der aktiven finanziellen und technischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft - einschließlich der Vereinigten Staaten - sicherzustellen, dass er sich der Gerechtigkeit stellt.

Ein Verfahren gegen Duvalier, wenngleich eine große Herausforderung und hoch polarisierend, könnte stark zu der Bemühung beitragen wieder aufzubauen, zu reformieren und zu versöhnen, indem Haitis langer Kreislauf der Straflosigkeit gebrochen wird und die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird. Dies ist lange überfällig.

Haiti kämpft noch immer mit dem Erbe von 29 Jahren Verbrechen unter der Duvalier Familie, und weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen während der 25 Jahre nach der Duvalier Herrschaft. Dieses Gerichtsverfahren wäre ein weiterer Schritt vorwärts in dem Bestreben, mit der tiefsitzenden Straflosigkeit aufzuräumen, die zahllose Täter geschützt hat, die sich während ihrer Macht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gezeichnet haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser dringlichen Sache"


So lautet der abschließende Teil der Petition, die Ihr hier unterzeichnen könnt:

Demand that Jean-Claude Duvalier face trial in Haiti

Vielen Dank für Euer Engagement!




"Ein schwarzer Tag für Haiti und für Gerechtigkeit"

Jenny Schöberlein  (31.01.2012, 17.00 Uhr)

Haitis Justizbehörden haben den Opfern des ehemaligen Staatschefs Jean-Claude Duvalier einen weiteren Schlag verpasst, sagte Amnesty International heute, nachdem die Strafanzeige gegen den ehemaligen „Präsidenten auf Lebenszeit“ wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen fallen gelassen wurde.

Der untersuchende Richter kündigte gestern in Port-au-Prince an, dass Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier nicht für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit – inklusive Folter, Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen – vor Gericht gestellt werde, sondern lediglich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder während seiner Herrschaft von 1971 bis 1986.

Der Text der richterlichen Entscheidung wurde nicht veröffentlicht.

Gegen Jean-Claude Duvalier laufen Untersuchungen in Haiti, seit er im Januar 2011 aus dem Exil in Frankreich zurück kehrte, woraufhin eine Gruppe von Opfern Beschwerden eingereicht hatten, die ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigen, sowie der Korruption und des Diebstahls.

Die Opfer können gegen die Entscheidung des Richters in Berufung gehen.

„Die Schlussfolgerung der Scheinuntersuchung gegen Duvalier ist eine Schande und wird die Straflosigkeit in Haiti nur weiter vertiefen. Es wurde trotz der zahlreichen Anzeigen und üppiger Beweise zu den begangenen Verbrechen und den Opfern, kein ernstzunehmender Versuch unternommen, die Wahrheit herauszufinden“, sagte Javier Zúñiga, Sonderberater von Amnesty International, der die Verbrechen unter Jean-Claude Duvalier in den 1980ern untersuchte.

“Die Handvoll von Opfern die befragt wurden, waren Einschüchterungsversuchen von Duvaliers Anhängern und Anwälten ausgesetzt. Es ist offensichtlich, dass der Untersuchungsrichter wertvolle Beweise nicht berücksichtigt hat und entschieden hat, nicht alle Opfer zu befragen, die Anzeige erstattet hatten. Dies ist ein schwarzer Tag für Haiti und für Gerechtigkeit“.

“Frankreich war für Duvalier 25 Jahre lang ein sicherer Hafen von dem er profitiert hat bevor er nach Haiti zurück kehrte, wo es die Behörden versäumt haben, ihn für die Verbrechen, die während seiner Herrschaft von seinen Untergebenen begangen wurden, zur Verantwortung zu ziehen“.

Im Januar 2011 hat Amnesty International ausführliche Dokumentationen zu den schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter Duvalier begangen wurden, vorgelegt, von denen jedoch keine von dem Richter berücksichtigt wurde.

Nach internationalem Recht sind Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, extralegale Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie als Teil eines systematischen oder weit verbreiteten Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen werden.

Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten keine Verjährungsklauseln und keine Amnestien für die mutmaßlichen Täter, auch wenn sie ehemalige Staatschefs sind.

Amnesty International hat Besorgnis darüber ausgedrückt, dass der gegenwärtigen haitianischen Regierung der Wille fehlt, Duvalier der Gerechtigkeit zu überführen.

„Jüngste öffentliche Stellungnahmen von Präsident Martelly deuteten auf eine Begnadigung Duvaliers hin. Dies könnte ein unakzeptables Maß an Druck und Einmischung in die Untersuchung bedeuten. Dass Jean-Claude Duvalier zur Teilnahme an öffentlichen, offiziellen Zeremonien eingeladen wurde zeigte deutlich, dass die Regierung Duvalier lieber rehabilitieren als zur Verantwortung ziehen wollte“ sagte Javier Zúñiga.

Haiti ist darin gescheitert seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen alle Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und die Verantwortlichen der Gerechtigkeit zu überführen. Die Opfer warteten bereits seit über 25 Jahren auf Gerechtigkeit und die heutige Entscheidung ist ein großer Rückschritt für sie und alle Haitianer. Aber dies ist nicht das Ende des Weges – wir werden die Opfer im Berufungsprozess weiterhin unterstützen, in internationalen Instanzen wenn nötig“.

Den Originaltext dieser Meldung findet Ihr auf der internationalen Homepage von Amnesty International unter dem Titel Haiti: Dropping Jean-Claude Duvalier case 'a disgrace'.




Haiti scheitert darin, Jean-Claude Duvalier der Gerechtigkeit zu überführen

Jenny Schöberlein  (16.01.2012, 01.00 Uhr)

Einen Link zu der heutigen Nachricht von Amnesty International "Haiti failing to bring Jean-Claude Duvalier to Justice", findet Ihr hier.

Wir stellen sobald wie möglich eine deutsche Übersetzung zur Verfügung.




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